Ein kurzer Bericht zu unserer Veranstaltung „Wer zahlt was? Kirche und Staat in Niedersachsen“

von Julia Harmeling

Der Staat zahlt jährlich rund 460 Millionen Euro an die Kirchen – eine Folge der Enteignungen zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Was zahlt jeder Steuerzahler direkt und indirekt an die Kirchen? Wie hoch sind die direkten Subventionen und Dotationen in Niedersachsen? Sind die bestehenden Verträge und Regelung noch immer zeitgemäß und was bedeutet dies für andere Religionsgemeinschaften und die wachsende Anzahl Konfessionsfreier – darüber tauschten sich vier ReferentInnen aus Politik, Kirche und Gesellschaft auf Einladung der HumanistInnen und Säkularen in der SPD, Bezirk Hannover im Haus Humanitas mit über 40 Interessierten aus.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hans Höntsch, der an diesem Abend die Moderation übernahm, sieht in der Diskussion über die Kirchenfinanzierung „kein Nischenthema“. Heiner Aller, Landesfinanzminister a.D., hebt in einem kurzen Impulsvortrag verschiedene Entwicklungen hervor. Die Kirchen hätten eine Bringschuld, welche Hauptaufgaben sie von anderen Gruppen abhebt. Monika Oetke nimmt in ihrer Rolle als Sprecherin der HumanistInnen und Säkularen, SPD Bezirk Hannover an dieser Diskussion teil. Die Kirchensteuer sei den Konfessionslosen gegenüber nicht mehr fair und sozial, so bestehe kein Gleichgewicht. Auch wirft sie die Frage auf, ob die derzeitigen Regelungen zur Kirchenfinanzierung noch zeitgemäß seien, da die Gesellschaft ständigem Wandel unterliege. „Die Trennung von Staat und Kirche ist noch lange nicht so vollzogen, wie man sich das wünschen würde“, meint Jürgen Steinecke, der Geschäftsführer des Landesverbandes Niedersachsen des Humanistischen Verbands Deutschlands. Unter anderem müssten Alternativen zum konfessionellen Religionsunterricht etabliert werden. Dr. Rolf Krämer, juristischer Vizepräsident des Landeskirchenamtes der ev.-luth. Landeskirche Hannover, hebt die Bedeutung der Kirchen für die zivile Mitgestaltung hervor. Zudem betont er das Anrecht, Steuern zu erheben, stehe nicht nur den Kirchen zu sondern allen, die die rechtlichen Grundlagen erfüllen.

An der anschließenden Diskussion mit dem interessierten Publikum beteiligten sich viele Gäste mit ganz unterschiedlichen Standpunkten. Die Diskussion zeigte: Es gibt viel Gesprächspotenzial, viel Diskussionsbedarf und viele Menschen, die dieses Thema bewegt. Trotz des sensiblen Bereichs, den diese Veranstaltung behandelte, blieb der Umgangston immer respektvoll und sachlich. Während die einen mehr Transparenz forderten, unterstrichen andere die gesellschaftlichen Leistungen der Kirchen. Eine Änderung des Status Quo, fasst Michael Hans Höntsch die Diskussion zusammen, müsse nicht nur politisch, sondern vor allem auch von gesellschaftlicher Mehrheit getragen werden. Eine gelungene Auftaktveranstaltung für die sozialdemokratischen HumanistInnen und Säkularen, weitere Veranstaltungen sollen folgen.

Fotos von Nils Knigge.